Deutsche Demokratische Republik (DDR)

  1. I. Geschichte der DDR 1949–1989/90
  2. II. Das politische System

I. Geschichte der DDR 1949–1989/90

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1. Staatsgründung 1949

Die Gründung der DDR erfolgte am 7.10.1949 vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts. Damit war die doppelte Staatsgründung abgeschlossen. Seitdem gab es in Ost-Berlin und Bonn für einen Zeitraum von über vierzig Jahren zwei Regierungen, die für sich in Anspruch nahmen, ganz Deutschland zu vertreten. Obwohl die DDR-Staatsgründung gut fünf Monate nach der Verabschiedung des westdeutschen GG erfolgte, waren in der SBZ wichtige Weichenstellungen schon in den ersten Nachkriegsjahren vorgenommen worden. Dazu gehörten insb. die Bodenreform (September 1945), die Verstaatlichung der Schwerindustrie (ab 1945) sowie die Zwangsvereinigung von SPD und KPD (Kommunistische Parteien) zur SED (April 1946). Außerdem sollte die ostdeutsche Wirtschaft rasch zu einer Zentralverwaltungswirtschaft nach sowjetischem Vorbild umgebaut werden. Noch vor der DDR-Gründung begann die politische Verfolgung von ehemaligen Sozialdemokraten und Mitgliedern der bürgerlichen Parteien, die sich dem kommunistischen Herrschaftsanspruch (Kommunismus) widersetzten.

Bei der DDR-Staatsgründung musste die SED-Führung auf die sowjetische Besatzungsmacht Rücksicht nehmen, die den inhaltlichen und zeitlichen Ablauf kontrollierte. In der DDR lag die politische Macht nicht bei der Volkskammer, sondern bei der SED-Führung. Die in der Verfassung 1949 verankerte Bestimmung, die die Volkskammer als formal höchstes Organ in der DDR festschrieb (Artikel 50), wurde durch einen Beschluss des Sekretariats des Politbüros vom 17. Oktober 1949 außer Kraft gesetzt, der Volkskammer und Regierung zu Befehlsempfängern der SED degradierte. Nach außen sollte jedoch der Schein einer verfassungsrechtlichen Ordnung mit einer Trennung zwischen Staat und Partei (Parteien) gewahrt bleiben.

2. „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“ (1949–1953)

Der wirtschaftliche Aufbau vollzog sich in der DDR von Anfang an unter erschwerten Bedingungen, wobei v. a. die sowjetischen Demontagen und Reparationsforderungen eine hohe Belastung darstellten. Sowjetische Aktiengesellschaften produzierten für die Sowjetunion und unterstanden direkt der sowjetischen Kontrolle. Moskau gab diese Betriebe erst 1953/54 an die DDR zurück; einzige Ausnahme blieb die Wismut AG bzw. ab 1954 die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut. Langfristig wurde die wirtschaftliche Entwicklung der DDR jedoch durch die ordnungspolitische Weichenstellung zugunsten der Planwirtschaft beeinflusst, die in enger Absprache mit der sowjetischen Besatzungsmacht erfolgte. Beim ersten Fünfjahrplan (1951–1955), der sich am sowjetischen Industrialisierungskonzept orientierte, ergaben sich schon bald Zielkonflikte.

Die DDR war in den 1950er Jahren eine sehr mobile Gesellschaft, was nicht nur mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Vertriebenen nach 1945 (Flucht und Vertreibung), sondern auch mit der offenen Grenze zur Bundesrepublik zusammenhing. Die Verteilung der rund 4,3 Millionen Vertriebenen (Mitte 1953), die von der SED euphemistisch als ‚Umsiedler‘ bezeichnet wurden, erfolgte zunächst v. a. in die dünn besiedelten Gebiete. Deren Integration in die ostdeutsche Gesellschaft gelang nur langsam und war von mehreren Faktoren abhängig (Alter, Geschlecht, berufliche Ausbildung, Wohnungs- und Arbeitsmarkt). Bis zum Mauerbau 1961 verließen mindestens 2,75 Millionen Menschen die DDR in Richtung Westen. Das Spektrum der individuellen Beweggründe war groß und umfasste sowohl wirtschaftliche als auch politische und persönliche Motive. Die sog.e Republikflucht wurde in der Bundesrepublik als Abstimmung mit den Füßen interpretiert und delegitimierte die SED-Herrschaft.

Die SED versuchte ihre Herrschaft Anfang der 1950er Jahre durch Schauprozesse und politische Säuberungen weiter zu festigen. Nach dem Scheitern der Stalin-Noten (März 1952), mit denen Moskau die Westintegration der Bundesrepublik verhindern wollte, forcierte die SED nach Absprache mit der sowjetischen Führung das Tempo des Transformationsprozesses in der DDR. Der von Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz (Juli 1952) proklamierte „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“ betraf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Die Länder wurden Ende Juli 1952 endgültig abgeschafft. Der Ausbau der Schwerindustrie wurde stark vorangetrieben und die Kollektivierung der Landwirtschaft eingeleitet. Gleichzeitig begann Ost-Berlin mit der Militarisierung der DDR-Gesellschaft. Da die SED jeden vermeintlichen Widerstand dagegen brechen wollte, geriet die christlich orientierte Junge Gemeinde, die den Jugendlichen unter dem Dach der evangelischen Kirche eine Alternative zur FDJ bot, ins Visier des ostdeutschen Regimes.

Anfang 1953 entwickelte sich aus einer Wirtschafts- und Versorgungskrise ein innenpolitischer Konflikt, der die Säulen der SED-Herrschaft bedrohte. Der Tod des sowjetischen Diktators Josef W. Stalin (März 1953) und die steigenden Fluchtzahlen beschleunigten diesen Prozess. Ost-Berlin war auf sowjetische Hilfe angewiesen. Doch der von Moskau verordnete ‚Neue Kurs‘ konnte keinen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung mehr bewirken. Auslöser für den Volksaufstand am 17.6.1953 war die Erhöhung der Arbeitsnormen, die nicht zurückgenommen worden war. Eine Streikwelle breitete sich über das ganze Land aus; zu den wirtschaftlichen gesellten sich rasch politische Forderungen. Die Befehlshaber der sowjetischen Truppen verhängten noch am 17.6. den Ausnahmezustand und ließen Panzer in den Straßen auffahren. Die Erhebung gegen das SED-Regime wurde blutig niedergewalzt. Das sowjetische Eingreifen stabilisierte die Machtstellung von SED-Generalsekretär Walter Ulbricht.

3. Herrschaftsstabilisierung bei offener Westgrenze (1953–1961)

Obwohl die SED-Führung mit dem ‚Neuen Kurs‘ das Tempo des Transformationsprozesses gedrosselt hatte, gab sie ihre grundsätzlichen politischen Ziele nie auf. Nach dem niedergeschlagenen Volkssaufstand versuchte die SED, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dazu wurden nicht nur die Löhne der Arbeiter in der Grundstoff- und Schwerindustrie erhöht, sondern auch die Preise für Lebensmittel und Verbrauchsgüter gesenkt. Auf ihrem IV. Parteitag (April 1954) vollzog die SED teilweise eine politische Kehrtwende: In der Folgezeit verschärfte sie wieder den Kurs in der Landwirtschaft und gegenüber den Kirchen. Die SED-Führung wollte die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft weiter verändern und den Privatsektor immer mehr zurückdrängen. In einzelnen Wirtschaftsbranchen (Landwirtschaft [Land- und Forstwirtschaft], Handwerk) war der Anteil der privaten Eigentumsform noch relativ hoch. Im Maschinenbau waren viele Privatbetriebe wichtige Zulieferer, auf die nicht ohne weiteres verzichtet werden konnte. Gleichzeitig blieb die Abhängigkeit von der UdSSR bestehen, denn die DDR war bei der Deckung ihres Bedarfs an Bodenschätzen (Erze, Steinkohle, Erdöl) und Stahlerzeugnissen von Lieferungen der östlichen Schutzmacht angewiesen. Der Außenhandel war ein zentraler Schwachpunkt der DDR-Wirtschaft.

Nach Abschluss des Genfer Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der vier Siegermächte verkündete der Kremlchef Nikita Sergejewitsch Chruschtschow in Ost-Berlin am 26.7.1955 die „Zwei-Staaten-Theorie“. Am 20.9.1955 kam es zum Abschluss des Vertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR, mit dem der ostdeutsche Staat scheinbar die vollständige Souveränität erhielt. Mit diesem Schritt machte die sowjetische Führung deutlich, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands nur unter Beachtung der „sozialistischen Errungenschaften“ möglich sein würde. Anders als bei den Stalin-Noten 1952 stand die DDR für Moskau nicht mehr zur Disposition. Das Amt des sowjetischen Hohen Kommissars wurde aufgelöst; verbliebene Aufgaben wurden in den Arbeitsbereich der neu gebildeten sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin überführt. Für die weitere Stationierung der sowjetischen Truppen wurde eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

Auf dem XX. Parteitag der KPdSU (Februar 1956) rechnete N. S. Chruschtschow in einer Geheimrede, die rasch über Umwege in den Westen gelangte, mit der Herrschaftspraxis J. W. Stalins und dem Personenkult ab. Die Kritik an J. W. Stalin verunsicherte viele SED-Funktionäre, die bis dahin an den Marxismus-Leninismus (Marxismus) Stalinscher Prägung geglaubt hatten. Bei den internen Debatten in Ost-Berlin stand der Machtanspruch der SED nicht in Frage. Auch die Arbeit des MfS wurde kaum kritisiert. Nach einem Machtkampf zwischen W. Ulbricht und dem Staatssekretär für Staatssicherheit, Ernst Wollweber, stieg Erich Mielke im November 1957 zum Minister für Staatssicherheit auf. Gleichzeitig vergrößerte sich das Aufgabenfeld des MfS. Der XX. Parteitag war für einige reformbereite SED-Nachwuchspolitiker ein Hoffnungsschimmer, um Missstände im politischen und planwirtschaftlichen System offen zu benennen. Die sog.e Tauwetterphase erfasste zwar auch ostdeutsche Studenten, nicht aber die Arbeiter und Angestellten, die 1953 noch zu den wichtigsten Trägergruppen der Erhebung gehört hatten. Nach den Unruhen in Polen im Sommer 1956 und dem Volksaufstand in Ungarn im Herbst 1956 ging W. Ulbricht in die Offensive und schaltete seine innerparteilichen Gegner aus.

Die SED-Wirtschaftspolitik blieb auch Ende der 1950er Jahre widersprüchlich. Einerseits beflügelte der erfolgreiche Start des sowjetischen Weltraumsatelliten „Sputnik“ am 4.10.1957 die Zukunftserwartungen der Politiker in Moskau und Ost-Berlin. Am 29.5.1958 wurden die Lebensmittelkarten abgeschafft und das Ende der Rationierung eingeläutet. Auf dem V. SED-Parteitag (Juli 1958) verkündete W. Ulbricht ein utopisches Wirtschaftsprogramm, das die Überlegenheit der Planwirtschaft gegenüber der Marktwirtschaft zeigen sollte. Andererseits stiegen die Flüchtlingszahlen wieder und der Abschluss der Kollektivierung führte zu Produktionseinbrüchen in der Landwirtschaft. Schließlich rutschte die DDR-Wirtschaft auch noch in eine schwere Krise: Die Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität und der industriellen Bruttoproduktion gingen stark zurück und die Investitionsquote sank dramatisch.

Nach der Blockade 1948/49 wurde Berlin Ende der 1950er Jahre wieder zum Ausgangspunkt des Ost-West-Konflikts. N. S. Chruschtschow forderte die drei Westmächte am 10.11.1958 ultimativ dazu auf, West-Berlin innerhalb von sechs Monaten zu verlassen. Außerdem schlug er die Vereinigung der seit 1948 administrativ getrennten Stadthälften zu einer einheitlichen Stadt unter der Oberhoheit der DDR vor. Doch der Westen lehnte den Vorstoß ab. Am 25.7.1961 unterstrich US-Präsident John F. Kennedy, dass die amerikanische Präsenz im Westteil der Stadt nicht verhandelbar war („three essentials“). Obwohl die DDR bereits 1952 damit begonnen hatte, die innerdeutsche Grenze abzuriegeln, war das Tor zum Westen in Berlin weiter offen geblieben. Jetzt bereiteten die Regierungen in Moskau und Ost-Berlin die Schließung der Grenzen in Berlin vor. Ende März 1961 gelang es W. Ulbricht, N. S. Chruschtschow von der Notwendigkeit eines Mauerbaus zu überzeugen. Die offizielle Entscheidung fiel auf einer Tagung der Warschauer-Pakt-Staaten (Warschauer Pakt) in Moskau Anfang August. Am 13. August 1961 riegelten Verbände der Polizei, der Kampfgruppen-Miliz und der 1956 gebildeten NVA West-Berlin von der Außenwelt fast hermetisch ab. Aus Sicht der SED-Führung war dieser Tag der „heimliche Gründungstag“ der DDR.

4. Reformen in der DDR? (1961–1971)

Die SED-Führung reagierte auf die wirtschaftliche Talfahrt der DDR, indem sie auf ihrem VI. Parteitag (Januar 1963) ein Reformprogramm beschloss. Trotz zahlreicher Skeptiker in der Parteispitze unterstützte W. Ulbricht die Reformer, weil er sich davon auch eine Stabilisierung der eigenen Herrschaft erhoffte. Konkret ging es darum, die Befugnisse der volkseigenen Betriebe durch Leistungs- und Innovationsanreize zu stärken. Die Wirtschaftsreformer standen jedoch rasch vor einem unlösbaren Problem, denn sie wollten marktwirtschaftliche Mechanismen einführen, ohne die Grundlagen der planwirtschaftlichen Ordnung (Zentralverwaltungswirtschaft) zu zerstören. Der Widerspruch zeigte sich beim Kernstück der Reformpläne: der Industriepreisreform.

Obwohl es schon bald zu einer Abkehr von den urspr.en Zielen kam, brachte das „Neue ökonomische System der Planung und Leitung“ durchaus einige Veränderungen. Erstens kam es zu einer Dezentralisierung, die mit einer Stärkung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe einherging. Zweitens wurden „ökonomische Hebel“ eingeführt, mit denen die Betriebe kostengünstiger produzieren sollten. Doch das Anreizsystem erwies sich als wirkungslos, da es unabhängig von der Produktivitätsentwicklung zu Lohnerhöhungen kam. Damit war das Scheitern des „Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung“ vorprogrammiert. Darüber hinaus konnte die systembedingte Innovationsschwäche nicht behoben werden. Mit dem Freitod des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Erich Apel, am 3.12.1965 verloren die Wirtschaftsreformer ihren profiliertesten Kopf. Kurz danach begann die SED-Führung damit, eine zweite Phase der Wirtschaftsreformen einzuleiten, die auf dem VII. Parteitag (April 1967) als „Ökonomisches System des Sozialismus“ propagiert wurde. Die Reformbestrebungen wurden weiter abgeschwächt; stattdessen gewann die technisierte Strukturpolitik an Bedeutung („Wissenschaftlich-Technische Revolution“). Als die erhofften Wirtschaftserfolge Ende der 1960er Jahre immer noch ausblieben, veranlasste W. Ulbricht den Abbruch der Wirtschaftsreformen.

Mitte der 1960er Jahre leitete die SED-Führung auch eine kulturpolitische Wende ein. Auf der 11. ZK-Tagung Ende 1965, die als „Kahlschlag-Plenum“ bekannt wurde, gerieten Intellektuelle und Schriftsteller ins Blickfeld der Parteiführung. Im Auftrag W. Ulbrichts rechnete der im Politbüro für Sicherheitsfragen zuständige Erich Honecker nicht nur mit unliebsamen Künstlern, sondern auch mit dem populären Jugendsender DT 64 ab. Außerdem waren Fernsehsendungen, Kinofilme und Theateraufführungen der Kritik ausgesetzt. E. Honecker zielte v. a. gegen den Liedermacher Wolf Biermann und den Schriftsteller Stefan Heym, die er indirekt als Erfüllungsgehilfen des Klassenfeindes verleumdete. Seine Rede verdeutlichte, dass Kunst und Kultur in der DDR keine Autonomie besaßen. Das intellektuelle Leben wurde gelähmt: W. Biermann erhielt Auftrittsverbote; zahlreiche Filme und Bücher kamen auf den Index.

Ende der 1960er Jahre änderten sich die Koordinaten der SED-Gesellschaftspolitik. Nach langjährigen Vorarbeiten traten 1968 das Strafgesetzbuch und eine neue Verfassung in Kraft. Das Strafgesetzbuch beendete die bis dahin in Deutschland bestehende Rechtseinheit im Strafrecht. Das politische Strafrecht wurde zur Verfolgung Andersdenkender verschärft. In der Verfassung von 1968 schrieb die SED den eigenen Herrschaftsanspruch fest und bestätigte dadurch eine seit 1949 bestehende Praxis. Im selben Jahr vertiefte der Prager Frühling die Spannungen im Ostblock. Die Reformbewegung in der Tschechoslowakei, die auf einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus hinauslief, war in Ost-Berlin auf Ablehnung gestoßen. Die SED befürchtete ein Übergreifen auf die ostdeutsche Bevölkerung und eine Destabilisierung im Innern. Am 20./21. August 1968 marschierten Truppen des Warschauer Paktes unter sowjetischer Führung in der &Chatsch;SSR ein und beendeten den Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ (Alexander Dubček) zu schaffen. Obwohl sich die DDR nicht mit eigenen Truppen am Einmarsch direkt beteiligte, unterstützte sie die militärische Intervention vorbehaltlos und rief damit Proteste in der ostdeutschen Bevölkerung hervor.

Die SED-Deutschlandpolitik steckte Ende der 1960er Jahre in einer Sachgasse. Mit ihrem Abgrenzungskurs gegenüber der Bundesrepublik stellte sich Ost-Berlin den anlaufenden Entspannungsbemühungen zwischen Bonn und Moskau entgegen. Für die Kremlspitze waren mittlerweile die Beziehungen zur Bundesrepublik wichtiger geworden als die zu Ost-Berlin. Das schränkte den außenpolitischen Handlungsspielraum der DDR erheblich ein. Als Egon Bahr (SPD), enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), die westdeutsche Verhandlungsführung in Moskau übernahm, lagen bereits nach kurzer Zeit die Eckpunkte für den späteren Moskauer Vertrag vor, der am 12.8.1970 unterzeichnet wurde. Das Abkommen besaß Vorbildcharakter für weitere Verträge mit anderen osteuropäischen Ländern. Dieser Entwicklung konnte sich die DDR nicht verschließen, so dass es Ende 1972 schließlich zum Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten kam.

5. Machtwechsel und Konsolidierung (1971–1976)

W. Ulbrichts Machtstellung begann schon in den 1960er Jahren zu erodieren. Dabei eignete sich die wirtschaftliche Misere in der DDR zur Demontage des SED-Chefs. Die von W. Ulbricht unterstützte Wirtschaftsreform war in den 1960er Jahren von Teilen des Politbüros abgelehnt worden, die sich angesichts der ausbleibenden Erfolge in ihrer grundsätzlichen Kritik bestätigt sahen. Darüber hinaus hatten sich die Beziehungen zwischen W. Ulbricht und dem neuen Kremlchef Leonid Iljitsch Breschnew (ab 1964) verschlechtert, was unter anderem auf die divergierenden Ziele beider Parteichefs in der Deutschland- und Außenpolitik zurückzuführen war. W. Ulbricht erkannte letztlich die Ausweglosigkeit seiner Position, verkündete am 27.4.1971 seinen Rücktritt und schlug E. Honecker als seinen Nachfolger vor. Doch erst fünf Jahre nach dem Wechsel an der SED-Spitze vereinigte E. Honecker alle wichtigen Staats- und Parteifunktionen in seiner Hand. Im ZK-Apparat blieb ein großer Personalaustausch aus. Gleichzeitig kam es zu einem Zentralisierungsschub zugunsten der SED-Führung; im Einzelhandel und Handwerk wurden die letzten Reste freien Unternehmertums abgeschafft.

Während in der Ära Ulbricht sozial- und konsumpolitische Ziele stets unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Machbarkeit standen, schien sich das mit dem Amtsantritt E. Honeckers zu ändern. In den 1970er Jahren rückte Sozialpolitik ins Zentrum der SED-Politik („Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“) und entwickelte sich zum Markenzeichen des „real existierenden Sozialismus“. Kernstück war ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Auf ihrem VIII. Parteitag (Juni 1971) beschloss die SED die Schaffung von 500 000 Wohnungen durch den Neubau fünf- bzw. sechsgeschossiger Gebäude sowie den Um- und Ausbau bereits vorhandener Wohnungen. Damit sollte eine ältere Forderung der Arbeiterbewegung – die Lösung der Wohnungsfrage – endlich erfüllt werden. Bereits das 1972 geschnürte Sozialpaket markierte einen haushaltspolitischen Paradigmenwechsel, da sich die Sozialausgaben innerhalb eines Jahres verdreifacht hatten. Mit den Wohlstandsversprechen waren Erwartungen in der Bevölkerung geweckt worden, so dass eine Kehrtwende ohne Ansehensverlust der SED nicht mehr möglich erschien. In der SED-Führung wurde 1975 erstmals die Gefahr einer drohenden Zahlungsunfähigkeit diskutiert.

Der Einsatz weicher sozialpolitischer Stabilisatoren darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die DDR den Repressionsapparat weiter ausbaute. Dabei veränderte sich der Einsatz der Instrumente: von der Verfolgung abweichenden Verhaltens hin zu präventiven Maßnahmen. Das MfS ging dazu über, Gegner des Regimes mit sog.en Zersetzungsmaßnahmen zu bekämpfen, die auf die teilweise systematische Zerstörung der beruflichen Karriere, des persönlichen Umfeldes oder der psychischen Verfasstheit Einzelner hinausliefen. Drei Ereignisse machten 1976 deutlich, dass die zaghafte Liberalisierung im Kulturbereich, die zu Beginn der Ära Honecker zu beobachten gewesen war, nicht von Dauer war: das Verbot des Buches „Die wunderbaren Jahre“ von Reiner Kunze, die Selbstverbrennung des evangelischen Pfarrers Oskar Brüsewitz und die Ausbürgerung von W. Biermann. Damit war die anfängliche Euphorie, die der Machtwechsel 1971 teilweise ausgelöst hatte, wieder verflogen. Das außenpolitische Image der DDR verschlechterte sich, die Herrschaft E. Honeckers bekam erste Risse.

6. Stagnation und Zusammenbruch der DDR (1976–1989/90)

Der Erdölpreisschock 1973 traf die DDR aufgrund der Preisfestsetzung im RGW erst Ende der 1970er Jahre. Die UdSSR wälzte nun einen Großteil der gestiegenen Preise auf die DDR ab und weigerte sich gleichzeitig, die Erdölliefermenge zu erhöhen. Dadurch geriet die ostdeutsche Energieversorgung in Gefahr, und es verschlechterten sich für Ost-Berlin langfristig die „Terms of Trade“. Die Devisenproblematik zwang die DDR dazu, die Heizkraftwerke von Öl auf Braunkohle umzurüsten, mit fatalen Folgen für den Staatshaushalt und die Umwelt. Deshalb konnten dringend benötigte Investitionen in moderne Wirtschaftsbereiche nicht getätigt werden. Die DDR verpasste den Übergang zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft. Obwohl die Frauenerwerbsquote weiter erhöht werden konnte, wurde die Arbeitswelt mit ihren industriellen Erwerbsstrukturen alter Prägung konserviert. Die proklamierte Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit der die SED-Herrschaft abgesichert werden sollte, verlor an Anziehungskraft. Das Wohnungsbauprogramm ließ sich nicht umsetzen; die Schwachstelle der DDR-Sozialpolitik blieb die Alterssicherung. Die SED-Führung war in den 1980er Jahren zu Veränderungen nicht mehr in der Lage; stattdessen machte sich Starrsinn und Resignation breit.

E. Honeckers Deutschlandpolitik war ambivalent, da er einerseits an den Bemühungen um eine deutsch-deutsche Verständigung festhielt und andererseits einen Abgrenzungskurs gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verfolgte. Außenpolitisch stand der SED-Chef 1987 mit dem Besuch in Bonn im Zenit seiner Macht. Doch der Prestigegewinn, der sich für die DDR bereits aus der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki 1975 ergeben hatte, war teuer erkauft. Erstmals konnten sich ostdeutsche Ausreisewillige bei ihrem Anliegen auf Rechtsbestimmungen berufen. Die SED-Führung bekam die Ausreisebewegung nie in den Griff; die Zahl der Antragsteller erhöhte sich stetig. Ab Spätsommer 1988 kam es vermehrt zu Botschaftsbesetzungen in Ost-Berlin durch DDR-Bürger, die dadurch ihre Ausreise erzwingen wollten. Mit dem Machtantritt Michail Sergejewitsch Gorbatschows in Moskau 1985 änderte sich die politische Großwetterlage auch für die DDR grundlegend. Der neue Kremlchef löste Entwicklungsprozesse aus („Glasnost“ und „Perestroika“), denen sich die politische Führung in Ost-Berlin jedoch verschloss. Nachdem DDR-Oppositionelle (Opposition, Bürgerrechtsbewegungen) bei den Kommunalwahlen vom 7.5.1989 Wahlfälschungen festgestellt und öffentlich gemacht hatten, nahm der Unmut in der Bevölkerung weiter zu.

In der DDR eskalierte die innenpolitische Lage, wobei das Zusammenwirken von drei Entwicklungen entscheidend war: die Botschaftsbesetzungen in einigen osteuropäischen Hauptstädten, die wachsende Fluchtbewegung in den Westen und die Montagsdemonstrationen, die im September 1989 einsetzten. Am 9.10.1989 demonstrierten bereits 70 000 Menschen in der Leipziger Innenstadt, gegen die das MfS erstmals nicht mehr mit Gewalt vorging. Die größte Demonstration fand am 4.11. auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin statt, wo ca. eine Mio. DDR-Bürger Reformen verlangten. Doch die SED-Führung, die am 7.10. ungeachtet der innenpolitischen Lage den 40. Jahrestag der Republik feierte, weigerte sich beharrlich, die eigene Politik zu überdenken und Reformen (Reform) einzuleiten. Am 18.10. erklärte E. Honecker seinen Rücktritt von allen Ämtern; zum Nachfolger wurde Egon Krenz ernannt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die SED-Herrschaft bereits in Auflösung. Am 9.11. verkündete das Politbüromitglied Günter Schabowski ein neues Reisegesetz, das die Reisefreiheit für alle DDR-Bürger mit sofortiger Wirkung vorsah. Noch in der Nacht strömten Tausende über die sich öffnende Grenze nach West-Berlin. Damit war die Mauer in Berlin nach über 28 Jahren wieder offen.

Obwohl die DDR noch bis zum 2.10.1990 existierte, markierte der Mauerfall am 9.11.1989 die entscheidende Zäsur auf dem Weg in den Untergang des ostdeutschen Staates.

II. Das politische System

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1. Die SED und ihr Führungsanspruch

Die SED besaß von der Gründung bis zum Untergang der DDR unter dem Schutz und nach Maßgabe der sowjetischen Besatzungsmacht unbeschränkte Macht, die sich auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft erstreckte. Die Partei (Parteien) legitimierte ihre „Führungsrolle“ durch die „historische Mission“, die der Marxismus-Leninismus (Marxismus) der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde – der kommunistischen Partei (Kommunistische Parteien) – zuschreibt. Demokratische Wahlen gab es nicht. Die DDR war eine Diktatur der Partei über das Volk. Alle anderen politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen hatten sich ihrem Führungsanspruch zu beugen. In ihrem Selbstverständnis verkörperte die SED Wahrheit, Recht und Zukunft. Unter diesen selbst definierten Voraussetzungen betrachtete sie die DDR geradezu selbstverständlich als ihren Staat.

An Stelle der Gewaltenteilung im Politischen System moderner westlicher Gesellschaften stand die Gewaltenkonzentration. D. h. die legislative, judikative und exekutive Macht lag in den Händen der SED-Führung. In ihrem Aufbau folgte die SED dem Vorbild der sowjetischen KPdSU. Im Zentrum agierte der Generalsekretär des ZK (von 1950–1971 Walter Ulbricht; von 1971–1989 Erich Honecker; im Herbst 1989 kurzzeitig Egon Krenz), der die wichtigsten Funktionen in Partei und Staat auf sich vereinte. Er leitete die Sitzungen des Politbüros und des Sekretariats des ZK und war Chef des zentralen Parteiapparates, der für die Umsetzung der Beschlüsse der obersten Parteigremien verantwortlich war. Seit 1960 fungierte der jeweilige Generalsekretär meist auch als Vorsitzender des Staatsrates und damit als formales Staatsoberhaupt der DDR.

Die im Politbüro getroffenen Entscheidungen waren sowohl für die Gliederungen der Partei in den Bezirken und Kreisen als auch für den gesamten Staatsapparat verbindlich. Der unbegrenzte Machtanspruch der SED floss zentral in die Verfassungen von 1968 und 1974 ein.

Die SED übertrug ihr hierarchisches Organisationsprinzip – den demokratischen Zentralismus – auf alle anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen. Nach diesem Prinzip hatten nachgeordnete Instanzen die Beschlüsse der Zentrale in ihrem Bereich umzusetzen.

Zur Durchsetzung ihres umfassenden Führungsanspruchs baute die SED-Führung einen aus systematisch ausgewählten und geschulten Kadern bestehenden Herrschaftsapparat auf. Partei- und Staatsapparat waren personell und funktionell miteinander verflochten, wobei die Entscheidungsbefugnis über Zuständigkeiten immer bei der Parteiführung lag. Sie konnte sich auf eine ihr loyal ergebene Schicht von etwa 350 000 Funktionären stützen. Die Partei hatte zuletzt ca. 2,3 Mio. Mitglieder und Kandidaten, d. h. knapp jeder fünfte DDR-Bürger über 18 Jahre gehörte ihr an.

Eine zentrale Rolle bei der Absicherung des Machtmonopols spielte die politische Justiz. Das sozialistische Recht galt als „Waffe im Klassenkampf“; Rechtsfragen waren Machtfragen. Die SED-Führung konnte jederzeit das „sozialistische Recht“ ohne Kontrolle durch ein Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit) oder durch Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsbarkeit) in ihrem Sinne auslegen. Da die SED die Justiz vollständig steuerte und alle bedeutsamen Rechts- und Verfassungsinstitutionen nur Fassade waren, war die DDR – als „Willkürstaat“ – ein „Nicht-Rechtsstaat“. Im Bereich des politischen Strafrechts kann sie auch als „Unrechtsstaat“ charakterisiert werden. Das politische Strafrecht war Gesinnungsstrafrecht, das den Beschuldigten unter Missachtung auch in der DDR formal verbürgter individueller Menschenrechte und Bürgerrechte dafür bestrafte, wenn er sich für deren Verwirklichung einsetzte.

Dem Politbüro gehörten 1989 21 Mitglieder und fünf Kandidaten an. Ihrem Aufstieg ging i. d. R. eine langjährige Arbeit im Partei- bzw. Staatsapparat voraus. Die ZK-Sekretäre zählten zuletzt geschlossen zum Politbüro, ebenso die wichtigsten Vertreter aus Ministerrat, Nationalem Verteidigungsrat, Staatsrat und Volkskammer sowie der Vorsitzende des FDGB und die ersten Sekretäre einiger SED-Bezirksleitungen. Das ZK hatte v. a. in den letzten beiden Jahrzehnten seiner Existenz nur noch akklamatorische Funktion und stimmte den Vorschlägen des Politbüros immer einstimmig zu. Gleiches gilt für den Parteitag, dem laut Statut höchsten Organ der Partei, das tatsächlich aber nur eine von der Parteiführung inszenierte Propagandaveranstaltung war.

Zuständig für die Umsetzung der Beschlüsse des Politbüros war der regional gegliederte Parteiapparat. Er war die unkontrollierte operative Exekutive des SED-Staates, der von der zentralen Ebene über die Bezirks- bis zur Kreisebene den Staatsapparat, aber auch die anderen Blockparteien und die Massenorganisationen lenkte und kontrollierte.

2. Die Gestaltung und Inszenierung des politischen Systems

Auf Weisung der sowjetischen Besatzungsmacht schlossen sich die Parteien SED, CDU, LDP, NDPD und DBD zu einem Block zusammen, dem auch einige Massenorganisationen angehörten. Die anderen Blockparteien und Organisationen mussten die „führende Rolle der SED“ anerkennen und auf eigene Programme verzichten. Ihre Aufgabe bestand darin, Bevölkerungsschichten zu erfassen und politisch zu kontrollieren, die sich dem direkten Einfluss der SED entzogen. Im Laufe der Jahre reduzierte sich ihre Funktion auf die Rolle von Komparsen in dem von der SED inszenierten und kontrollierten politischen System. Bis zum Herbst 1989 blieben sie politisch und finanziell abhängige Organisationen mit allenfalls rudimentären Resten politischen Eigencharakters.

Wahlen waren in der DDR eine Farce. Die Verteilung der Sitze wurde vorher festgelegt, so dass der Wähler nicht über konkurrierende Parteien oder Kandidaten abstimmen, sondern nur die Einheitsliste wählen durfte. Die Wahlen reduzierten sich damit auf die Zustimmung zur Einheitsliste, die bei einer Wahlbeteiligung von über 98 % offiziell stets über 99 % der abgegebenen Stimmen erhielt. Das Parlament – die Volkskammer – hatte keinen eigenständigen Charakter, sondern musste den Beschlüssen des Politbüros beipflichten.

Die von der SED ebenfalls gelenkten und kontrollierten Massenorganisationen (u. a. FDJ, FDGB, Kulturbund, DFD) hatten als „Transmissionsriemen“ zu wirken, indem sie ihren Mitgliedern die Ziele der SED-Politik verdeutlichten. Daneben sollten sie Freizeitangebote entwickeln und die Bevölkerung befrieden.

Für die kommunistische SED war der Staat ein „Klassenstaat“. Dabei war der Partei- dem Staatsapparat übergeordnet. Die Regierung, der Ministerrat, musste alle Beschlüsse des Politbüros unverändert umsetzen. Die Sekretäre des ZK waren gegenüber den Ministern (Minister) weisungsbefugt. Dieser Vorrang der Partei galt auch auf der Bezirks- und Kreisebene.

3. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – Schild und Schwert der SED

Die SED konnte ihre Macht nur unter dem Schutz der Sowjetarmee und mit Hilfe eines gigantischen Sicherheitsapparates aufrechterhalten. Das MfS war nicht „Staat im Staate“, sondern ein Organ der SED. Es war politische Geheimpolizei, Ermittlungsbehörde bei „politischen Straftatbeständen“ sowie Nachrichtendienst (Nachrichtendienste) in einem und steuerte Überwachung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sowie externe Aufklärungs- und Diversionsmaßnahmen, v. a. gegen die BRD. Das MfS hatte nahezu unbegrenzten Zugang zum Umfeld der von ihm beobachteten Personen. Weder Post-, Fernmelde- (Post- und Telekommunikationsgeheimnis) oder Bankgeheimnis noch eine ärztliche Schweigepflicht existierten; es gab auch keine Unverletzlichkeit der Wohnung, keine Vertraulichkeit von Personalunterlagen. SED und Stasi hatten Zugang zu allen Daten.

Ende 1989 beschäftigte das Ministerium etwa 91 000 hauptamtliche und 190 000 Inoffizielle Mitarbeiter; d. h. auf 57 Einwohner kam ein MfS-Mitarbeiter. Im Zeitverlauf bespitzelten etwa 600 000 Personen „inoffiziell“ Freunde, Verwandte und selbst Ehepartner, Arbeits- und Studienkollegen. Bis in die 1960er Jahre hinein verfolgte das MfS politisch Andersdenkende mit z. T. brutalen Methoden. Nach der internationalen Anerkennung der DDR und zumal der Präsenz westlicher Medien änderte es seinen Kurs. Eine flächendeckende Überwachung aller potenziellen Gegner sollte oppositionelle Aktionen schon im Vorfeld verhindern. Für als bes. gefährlich eingestufte Personen wurden Maßnahmenpläne entwickelt, um diese zu „zersetzen“. Darunter verstand das MfS die „Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte“ auf konspirativer Basis. Im Rahmen des „Politisch-operativen Zusammenwirkens“ arbeitete es mit anderen Institutionen und Organisationen eng zusammen.

Neben dem MfS gab es weitere Sicherheitsorgane. Während die NVA vorrangig Aufgaben für den äußeren Ernstfall wahrnahm, sah die SED für die Niederschlagung innerer Unruhen primär andere Sicherheitsorgane vor. Die Deutsche Volkspolizei war mit etwa 80 000 Beschäftigten in das flächendeckende Netz der Überwachung der Bevölkerung sowie der Verfolgung politisch Andersdenkender einbezogen. Außerdem konnte sich die SED auf weitere Sympathisanten stützen: die „freiwilligen Helfer der Grenztruppen“, Arbeiter-und-Bauern-Inspektionen, Arbeiterkontrolleure des FDGB, Kontrollposten der FDJ und v. a. auf die ca. 175 000 „freiwilligen Helfer“ der Volkspolizei.

Mit den „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, die in allen großen Betrieben und Verwaltungen vorhanden waren, schuf sie zusätzliche bewaffnete Formationen, denen über 200 000 Werktätige angehörten, und die im Fall eines Bürgerkrieges gegen Aufständische und im Krieg zur „Heimatverteidigung“ eingesetzt werden sollten. Insgesamt waren etwa 750 000 Personen haupt- oder nebenberuflich in das Netz der sog.en Sicherheitsorgane eingebunden.

4. Dissidenz, Opposition, Widerstand und Verweigerung

Die hohe Zahl der zwischen 1949 und 1990 in den Westen geflohenen Personen (etwa 5 Mio.) und aus politischen Gründen Inhaftierten (etwa 200 000) deuten auf große Unzufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen hin.

Wie in allen kommunistischen Staaten existierte keine legale Opposition. SED und MfS versuchten, jegliche oppositionelle Aktivitäten im Keim zu ersticken, was ihnen, abgesehen vom Volksaufstand am 17.6.1953 und der Endphase im Herbst 1989, auch weitgehend gelang.

Bis zum Bau der Mauer hatten oppositionelle Kräfte zumeist den Sozialismus und die DDR generell abgelehnt und die Wiedervereinigung angestrebt. Wer später die Verhältnisse im SED-Staat grundsätzlich kritisierte, stellte Ausreiseanträge oder versuchte zu fliehen. Wer eine Reform des Sozialismus bei Fortbestehen der DDR favorisierte, organisierte sich in den 1980er Jahren in kleinen Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, oft unter dem Dach der Kirche.

Bis zum Herbst 1989 zählte die aktive Opposition nur einige Tausend Personen. Deutlich größer war die Zahl derjenigen, die sich erst passiv verweigerten und im Herbst 1989 dann demonstrierten. Massendemonstrationen in Plauen, Dresden und Leipzig konnten im Oktober 1989 von den „Sicherheitskräften“ nicht mehr gewaltsam aufgelöst werden. Der von der Bevölkerung erzwungene Fall der Mauer läutete schließlich die finale Krise der sozialistischen Diktatur ein.

5. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus

Den bei großen Teilen der Bevölkerung noch vorhandenen Antisemitismus, der ein Erbe der rassistischen Ideologie des NS-Staates war (Nationalsozialismus), verknüpfte die SED mit antikapitalistischen Ressentiments und erhielt ihn so am Leben.

Da die SED nach ihrem Selbstverständnis den „Faschismus mit den Wurzeln ausgerottet“ hatte, kennzeichnete sie alle rechtsextremistischen Äußerungen und Verhaltensweisen als vom Westen gesteuert oder beeinflusst. Ging es um Jugendliche, war offiziell zumeist die Rede von asozialem Verhalten oder Rowdytum.

Tatsächlich gab es während der gesamten Existenz der DDR immer wieder Vorfälle mit ausländerfeindlichem, antisemitischem oder rechtsextremistischem Hintergrund. Jüdische Friedhöfe wurden geschändet, Ausländer beschimpft und tätlich angegriffen, nationalsozialistische Symbole zur Provokation benutzt. Diese „Aktivitäten“ wurden zwar registriert, öffentlich jedoch nicht thematisiert. Erst in den späten achtziger Jahren sprachen SED und MfS zumindest intern diese Problematik an. So blieb es linken oppositionellen Gruppen vorbehalten, vor den Gefahren der sich zunehmend radikalisierenden und vernetzenden Szene zu warnen.

Obschon jenseits der sowjetischen Soldaten nur wenige Ausländer in der DDR lebten (etwa 1 % der Gesamtbevölkerung), häuften sich in den 1980er Jahren (auch gewalttätige) Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern. Viele Einheimische nannten Farbige „Brikettis“, Vietnamesen „Fidschis“, und hegten Vorurteile gegenüber Ausländern. Sie beobachteten argwöhnisch deren Übererfüllung der Arbeitsnorm, da sie eine allg.e Normerhöhung befürchteten. Außerdem wirkte sich das organisierte „Abkaufen“ von Mangelwaren durch Vertragsarbeiter negativ auf die Versorgungssituation aus. Schließlich empfanden es Teile der Bevölkerung als Spekulantentum, wenn sich z. B. Vietnamesen durch Näharbeiten oder Handel mit Elektrogeräten zusätzlich Geld verdienten. Ausländische Studenten oder politische Flüchtlinge, die in den Westen reisen durften, erregten ebenfalls Neid.

6. Umsetzung und Grenzen des kommunistischen Machtanspruchs

Auch wenn Herrschaftsformen und -instrumente im Laufe der 40 Jahre wechselten oder sich veränderten, verfestigte sich der Herrschafts- und Gestaltungsanspruch der SED zumindest bis in das Jahr 1989 hinein. Die vollständige Lenkung und Kontrolle von Staat und Gesellschaft (Staat und Gesellschaft) vollzog sich dabei auf folgenden Ebenen:

a) In der nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ aufgebauten SED herrschten Parteiführung und ihr zentraler Apparat über alle Parteigliederungen, wobei nachgeordnete Instanzen die Beschlüsse der Zentrale und der übergeordneten Gliederung in ihrem Bereich umzusetzen hatten. Durch Bezugnahme auf den Marxismus-Leninismus (Marxismus) erklärte sich die Parteiführung zum Gralshüter von Wahrheit und Erkenntnis, womit sie sich jeglicher Kritik entzog. Die Basis blieb einem strengen Kontroll- und Disziplinierungsregiment unterworfen, um jede Form innerparteilicher Kritik zu verhindern. Die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Partei erfolgte durch die engere Parteiführung, die sich gleichsam selbst rekrutierte.

b) Der zentrale Parteiapparat der Kommunistischen Partei (Kommunistische Parteien) sowie seine regionalen Gliederungen waren den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungs- und Abteilungsstrukturen vorgelagert. Der Parteiapparat leitete die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an und kontrollierte sie gleichzeitig. Die Beschlüsse der Partei hatten für alle staatlichen Instanzen und gesellschaftlichen Institutionen verbindlichen Charakter. Der Parteiapparat konnte zu jeder Zeit korrigierend in den Ablauf staatlicher Politik eingreifen.

c) Durch die weitgehende Verstaatlichung der Wirtschaft verfügte die Parteiführung unkontrolliert über alle ökonomischen Ressourcen des Landes. Sie schuf hierüber Anreiz- und Sanktionsmechanismen, die dem Aufbau und der Konsolidierung der sozialen Basis ihrer Macht dienten.

d) Die Besetzung aller wichtigen Leitungsfunktionen in Staat, Wirtschaft und wichtigen gesellschaftlichen Organisationen erfolgte nach einem Nomenklatursystem, das der Partei den direkten personellen Zugriff gestattete. Über die Aufnahme in die oberste Funktions- und Machtelite (Elite) der DDR bestimmte die engere Parteiführung selbst.

e) In allen staatlichen Verwaltungen, wichtigen Betrieben, gesellschaftlichen Institutionen (Institution) etc. existierten Parteigruppen, deren Leitung eine gesonderte Kontrollfunktion und mitunter auch die direkte Führungsrolle einnahm. Außerdem waren SED-Mitglieder nie zuerst ihrem Vorgesetzten zur Loyalität verpflichtet, sondern immer vorrangig der Parteidisziplin unterworfen.

f) Ein umfassendes Berichts- und Informationswesen sowie die Arbeit des MfS verschafften der Parteiführung einen zusätzlichen Überblick, der ihr als Grundlage für weitere Eingriffsmöglichkeiten diente.

Angesichts des beträchtlichen Repressionspotenzials musste sich die seit 1961 in ihrem Land eingesperrte Bevölkerung mit den Verhältnissen arrangieren. Offener Widerstand und Opposition blieben von 1961 bis 1989 randständig, und die politische Verweigerung trug – zumindest weithin – durchaus Züge von Passivität und Doppelmoral. Da die Bevölkerung davon ausging, dass die UdSSR die DDR nicht aus ihrem Machtbereich entlassen und der Westen weiterhin den Status quo akzeptieren würde, schien es subjektiv gesehen ohnehin keine realistische Alternative zum realen Sozialismus zu geben. Doch Ruhe und Stabilität erwiesen sich als trügerisch: Sobald die Grenzen durchlässiger wurden, entlud sich das über Jahrzehnte aufgestaute Protest- und Enttäuschungspotenzial. Die von der sowjetischen Besatzungsmacht aufgezwungene und von der SED über Jahrzehnte aufrecht erhaltene Diktatur stieß mit dem Fall der Mauer an ihre Grenze: die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Wohlstand.

Die Machtpotenziale des sozialistischen Staates und der sie lenkenden und kontrollierenden Partei – Gewaltapparat, ökonomische Verfügungs- und ideologische Interpretationsmacht sowie die Loyalität der sozialistischen Dienstklasse – waren erschöpft. Die Herrschaftsinstrumente aber waren ohne glaubwürdige Gewaltandrohung wirkungslos. Also setzte das geöffnete Ventil öffentlicher Räume die im Verborgenen gewachsenen Kräfte frei. Diese zielten zuerst auf den Sturz der (spät)totalitären sozialistischen Diktatur, sodann auf eine schnelle Wiedervereinigung (Deutsche Einheit).

Die sozialistische DDR scheiterte an dem unaufhebbaren Widerspruch zwischen dem totalitären Gestaltungs- und Machtwillen (Totalitarismus) der SED-Führung und den unzureichenden Entwicklungspotenzialen einer hierdurch gefesselten und blockierten Industriegesellschaft. Der totalitäre Kern der SED-Diktatur barg den Keim des Niedergangs und Untergangs in sich; daran konnten weder die sich wandelnden Herrschaftspraxen (Herrschaft) noch die Sozialpolitik etwas ändern.