Außerparlamentarische Opposition

1. Der Begriff

Der Begriff APO wird einmal zur Kennzeichnung der historischen „APO“ benutzt – vornehmlich einer Studentenbewegung in der zweiten Hälfte der 60er Jahre, die sich APO nannte; zum anderen wird er seit dieser Zeit zunehmend auf außerparlamentarische Protestbewegungen überhaupt angewandt.

In der politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Literatur herrscht kein Konsens über die Begriffsdefinition. Das Spektrum reicht von einer weiten Definition als „außerparlamentarische Formen der politischen Willensbildung“ mit den Kennzeichen „konkrete Zielsetzung“, „organisatorischer Kern“, „Druck auf politische Beschlussgremien“ und „Mobilisierung der Öffentlichkeit“ (Vogt 1972: 81) bis zu einer gebräuchlicheren engeren Definition der APO als außerparlamentarischer Protestbewegung. Es empfiehlt sich, die in Frage kommenden Erscheinungsformen politischer Artikulation nicht von vornherein allzu scharf einzugrenzen und gleichsam wiederum zu „formalisieren“, sondern unter APO alle oppositionellen Kräfte (Opposition) außerhalb des Parlaments zu erfassen, die innerhalb des parlamentarischen Regierungssystems die parlamentarische Opposition ergänzen oder aber gegen das parlamentarische System selbst gerichtet sein können.

2. Die Außerparlamentarische Opposition

Die APO kann auf unterschiedlichen Ebenen untersucht werden. Die wichtigsten sind Aktionsformen, Organisation sowie Theorie und Programmatik einschließlich der Systemorientierung.

2.1 Geschichte

Die letzten Jahre der Adenauer-Ära empfanden viele als Erstarrung. Innen- und außenpolitische Rahmenbedingungen hatten sich gewandelt, aber keinen Niederschlag in der bundesdeutschen Politik gefunden. Das Parteien-Establishment wurde von großen Teilen v. a. der intellektuellen Jugend (Intellektuelle) als ausgelaugt und innovationsunfähig angesehen. Dies war der Nährboden für die von der Freien Universität Berlin ausgehende studentische Protestbewegung. Diese selbst war eine allg.e Erscheinungsform der westlichen Demokratie in den 60er Jahren – ausgehend von den USA.

Die europäische Studentenbewegung (Studentenbewegungen) begann 1965 an der FU Berlin als Konflikt um universitätsinterne und hochschulpolitische Probleme, auch wenn schon damals Protestaktionen gegen den Vietnam-Krieg stattfanden und Forderungen wie die nach dem politischen Mandat der Studentenschaft über Hochschulpolitik hinausreichten. Der Konflikt eskalierte, als am 2.6.1967 anlässlich einer Demonstration gegen den Schah des Iran Mohammad Reza Pahlavi in Berlin der Student Benno Ohnesorg von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Die Protestbewegung griff jetzt auf alle westdeutschen Universitätsstädte über. Zudem weitete sich der Konflikt „von Fragen der Hochschulstruktur auf Fragen der Gesellschaftsordnung allg.“ aus (Pfeiffer 1972: 118). Im Zuge ihrer Radikalisierung wurde sie zur Opposition gegen das gesellschaftliche und politische System überhaupt. Ihren Höhepunkt erreichte sie 1968 in der Kampagne gegen die Notstandsgesetzgebung (Staatsnotstand) und gegen die Springer-Presse nach dem Attentat auf Rudi Dutschke (Gründonnerstag 1968).

Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch die Große Koalition im Sommer 1968 begann die Aktionseinheit APO zu zerfallen. Die Protestbewegung besann sich wieder stärker auf die Hochschule als Agitationsfeld.

2.2 Ideologie

Die APO besaß keine in sich geschlossene Ideologie. Ihre theoretisch-programmatischen Vorstellungen hatten eine große Spannweite und waren ausgesprochen eklektisch. Sie stützte sich auf „ein loses Konglomerat einzelner Theoreme, die teils marxistischen (Marxismus), teils anarchistischen (Anarchie, Anarchismus), bürgerlich-liberalen oder freudianischen Traditionen entstammten“ (Pfeiffer 1972: 142). Eine besondere Rolle in der theoretischen Absicherung ihrer Aktivitäten maß die APO der Kritischen Theorie zu.

Das einigende Band der APO war nicht eine über vage Begriffe von Sozialismus, umfassender Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, Räte-Modellen und einer repressionsfreien Gesellschaft kaum hinausgehende positive Zukunftsvorstellung, sondern die Negation der bestehenden Verhältnisse. Theoretisch bewältigte der Neomarxismus der APO das Defizit konkreter Zukunftsmodelle mit dem Verweis auf das Theorie-Praxis-Verhältnis. Das neue Konzept sollte „im praktischen Kampf, in der ständigen Vermittlung von Reflexion und Aktion, von Praxis und Theorie erarbeitet werden“ (Dutschke). Das zweite große Defizit der APO bestand darin, dass sie auf die Arbeiterschaft als Trägerin des revolutionären Wandels (Revolution) in der Folge ökonomischer Verelendung verzichten musste.

Nicht mehr der Widerspruch von Kapital und Lohnarbeit war der revolutionäre Brennpunkt, sondern der Widerspruch zwischen dem autoritären Apparat und dem Subjekt als dem autonomen, spontan seine Bedürfnisse artikulierenden Menschen. Während hier klassische Inhalte des Marxismus über Bord geworfen wurden und man eher an die anarchistische Tradition anknüpfte, sollte die Theorie von der Produktivkraft Wissenschaft die marxistische Tradition sichern. Dann konnte man nämlich die Studenten nicht nur als „privilegierte Randgruppen“, sondern auch als Produzenten und im Rahmen der Theorie der „Neuen Arbeiterklasse“ als eine neue Fraktion der Arbeiterklasse (Klassenkampf) verstehen. Außerdem konnte in den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt eine sozioökonomische Basis von revolutionären Bestrebungen erkannt werden. Hier gründet der hohe Stellenwert der Imperialismustheorie, insb. auch im Rückgriff auf Lenin, in der Ideologie der APO.

2.3 Organisation und Aktionsformen

Ihrem antiautoritären und subjektiv-spontaneitätsorientierten Selbstverständnis entsprechend, besaß die APO keine feste Organisation. Zahlreiche kleinere Gruppierungen wie etwa der SDS, republikanische Clubs, einzelne Kommunen und die Ostermarschbewegung waren Organisatoren und Träger ihrer Aktivitäten, auch wenn die APO als solche durchaus mit einheitlichen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit treten konnte. In konkreten Aktionen wurden Tausende von jungen Menschen, v. a. Studenten, mobilisiert. Im Sinne des Praxis-Theorie-Konzepts und der kulturrevolutionären aufklärerischen Zielrichtung sah man Organisation und Aktion(-sformen) als Einheit. Die Massenmobilisierung sollte ihren Ausgangspunkt in den „eigenen Bedürfnissen und Interessen der Individuen“ nehmen und als „Politisierung unmittelbarer Bedürfnisse des Alltagslebens“ (z. B. Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen) „subversive Sprengkraft“ gegen die „Gewaltorganisationen des Systems“ entfalten (Dutschke 1968: 88 ff.).

Die Aktionsformen der studentischen Protestbewegung in der Bundesrepublik und Berlin waren wesentlich von der amerikanischen Protestbewegung beeinflusst. So wurden das Prinzip der „begrenzten Regelverletzung“ und neue Demonstrationstechniken wie go-in, teach-in, sit-in und Happenings angewandt. Die Eskalation der Protestbewegung nach dem Tod B. Ohnesorgs und abermals nach dem Attentat auf R. Dutschke warf die Frage nach Gewaltanwendung auf (Gewalt). Zwar einigte man sich auf die Formel, dass Gewalt gegen Sachen erlaubt sei, Gewalt gegen Personen aber abgelehnt werde, konnte diese Unterscheidung aber in der Praxis nicht durchhalten. Scheitern und Zerfall der APO machten ihre Heterogenität deutlich. Die Erbmasse wies ein weites Spektrum von systemimmanenter Opposition, die sich im Parteiensystem integrieren ließ, bis zur Fundamentalopposition mit Mitteln des Terrorismus auf.

3. Aktuelle Formen außerparlamentarischer Opposition

APO blieb auch in der Nach-APO-Zeit in der Bundesrepublik als Teil der politischen Auseinandersetzung lebendig. Dies bezieht sich weniger auf kommunistische Kaderparteien, terroristische Vereinigungen und rechtsextremistische Gruppen (Extremismus) als vielmehr auf Teile der Bürgerinitiativbewegung (Zivilgesellschaft) und auf die ökologischen Parteien, die sich in den 70er Jahren gegen die etablierten politischen Parteien und deren Politik herausbildeten. V. a. Gegner der Kernenergie und des Nachrüstungsbeschlusses der NATO (1979), z. B. die sog.e Friedensbewegung, verstanden sich als APO. Sie bestand aus Einzelorganisationen, die sich aus konkreten Anlässen vereinigten und Demonstrationen und Ähnliches veranstalteten. Kennzeichnend für den Parlamentarismus zu Beginn des 21. Jh. ist die größere Flexibilität des Parteiensystems (Parteiensysteme). Angesichts der Entideologisierung und schwindenden Bindekraft der politischen Parteien ist es leichter geworden, neue Parteien zu gründen und zumindest kurzfristig zum Erfolg zu führen (Parteien). Beispiele sind die „Piratenpartei“ und die AfD. Außerparlamentarische Bewegungen können rascher in die parlamentarische Arena überführt werden. So lieferte die rechtspopulistische Bewegung PEGIDA zweifellos der AfD in den neuen Bundesländern Stimmen, die sie 2015 auf Anhieb in die Landtage katapultierten. Das Verhältnis von APO und parlamentarischer Opposition hat sich dynamisiert. APO ist einerseits ein Teil des normalen demokratischen politischen Prozesses, andererseits aber auch eine permanente Gratwanderung zwischen systemimmanenter und fundamentaler Opposition, die zur besonderen Verantwortlichkeit und Sensibilität der Politiker gegenüber neuen Bedürfnissen der Bürger und neuen Herausforderungen der Politik auffordert – wie am Beispiel der als „Wutbürger“ bezeichneten Proteste zu Beginn des 21. Jh. deutlich wird. Die Integration des politischen Systems – nicht nur der in den Institutionen vertretenen Kräfte – ist eine ständige Aufgabe demokratischer Politik. Sie ist durch die Entwicklung der neuen sozialen Medien, die einen Raum für rasches Auflodern von Empörungsbewegungen schaffen, schwieriger geworden. Welche Auswirkungen die neuen Medien auf die Struktur der Öffentlichkeit und die für das Wirken der verfassungsrechtlichen Institutionen (Institution) notwendige politische Kultur haben werden, muss zukünftiger Forschung vorbehalten bleiben.