Organization of Islamic Cooperation (OIC)

Die OIC ist eine zwischenstaatliche internationale islamische Organisation mit 57 Mitgliedsstaaten, die ihren Sitz in Dschidda/Saudi-Arabien hat. Mitglieder sind Staaten, in denen der Islam Mehrheitsreligion, Staatsreligion oder Bekenntnis einer beträchtlichen Minderheit ist. Die OIC wurde am 25.9.1969 in Rabat/Marokko mit dem Ziel gegründet, die innerislamische Einheit, Solidarität und Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem, kulturellem und spirituellem Gebiet der in politischer und religiöser Hinsicht sehr divers ausgerichteten Mitgliedsstaaten zu befördern. Als zwischenstaatliche Einrichtung verabschiedet die OIC über Konferenzen als beschlussfassende Organe Erklärungen, Kommuniqués und Resolutionen. Die Konferenzen treten durch regelmäßige reguläre sowie Sondersitzungen auf drei Ebenen zusammen: Die Konferenz der Könige und Staats- bzw. Regierungschefs, der Außenminister als wichtigstes Entscheidungsgremium, sowie die Mitglieder des Generalsekretariats. Die OIC beansprucht, für die weltweite islamische Gemeinschaft (arabisch umma) zu sprechen; sich selbst bezeichnet die OIC auch als UN der islamischen Welt.

Unmittelbarer Anlass für die Gründung der OIC war die Niederlage der ägyptischen, syrischen und jordanischen Kampftruppen im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Jahr 1967, als Israel im Zuge der Besetzung Ostjerusalems die al-Aqsa-Moschee eroberte; im selben Jahr wurde durch einen Touristen ein Brandanschlag auf die al-Aqsa Moschee verübt. Beide Ereignisse beeinflussten die zu Zeiten des „arabischen kalten Krieges“ festgefahrenen Machtblöcke und verliehen dem bereits seit 1962 diskutierten Plan einer islamischen Gipfelkonferenz neuen Schub. Zu den vorrangigen Zielen der OIC wurden – neben der Beförderung von Kooperation und Solidarität – auch der Einsatz für die Sache des palästinensischen Volkes und die „Befreiung“ der heiligen islamischen Stätten in Jerusalem sowie der vollständige Rückzug der israelischen Streitkräfte erklärt (Nahostkonflikt).

Die erste Charta der OIC wurde 1972 verabschiedet. Sie umfasste 14 Artikel, die außer der Förderung von Solidarität und Zusammenarbeit als Betätigungsfeldern der Organisation auch den Schutz und die Verteidigung der Unabhängigkeit und des Ansehens der Muslime in aller Welt sowie den Einsatz für die Rechte des palästinensischen Volkes nannten. Unabhängigkeit, Würde und nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten sollten verteidigt, der Kolonialismus sowie ethnische Diskriminierungen eliminiert werden.

Erneut machte die OIC von sich reden, als sie am 5.8.1990 auf ihrer Außenministerkonferenz die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ verabschiedete. Sie gilt als Gegenstück zur UN-Menschenrechtscharta von 1948. Die Kairoer Erklärung bezeichnet den Islam als die Religion „der reinen Wesensart“, spricht Muslimen eine zivilisatorische Rolle zu, definiert Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte unter Schariavorbehalt (Scharia) und verneint die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Minderheiten: Frauen besitzen nur dieselbe „Würde“ wie der Mann, nicht dieselben Rechte. Art. 24 besagt: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Schari’a nachgeordnet“, und Art. 25 legt fest: „Die islamische Schari’a ist die alleinige Referenz für die Erklärung oder Erläuterung aller Artikel dieser Erklärung.“ Völkerrechtlich hat die Kairoer Erklärung keinerlei bindenden Charakter.

In den folgenden Jahren trat die OIC mehrfach mit dem Bemühnen hervor, kritische Äußerungen im Kontext des Islam als Diffamierung zu ächten. Schon 1999 verabschiedeten mehrere Mitgliedsstaaten der OIC Resolutionen, die ihre Regierungen aufforderten, gegen herabsetzende Äußerungen über den Islam als eine Form der Islamophobie vorzugehen. Am 11.9.2006 beschloss die OIC im Nachgang zu einer Konferenz in London, welche die Erörterung wirksamer Gegenstrategien zur Bekämpfung einer zunehmenden Islamophobie in Europa zum Thema gehabt hatte, die Einforderung einer UN-Resolution zur Verurteilung jeder Form von Diffamierung der Religion. Diese Resolution wurde mit Kampagnen begründet, die sich nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11.9.2001 gegen Muslime gerichtet hätten. Auch sollten Strategien erdacht werden, um anti-islamischer Berichterstattung in den Medien wirksam entgegentreten zu können. Diese Initiative der OIC gilt als Reaktion auf die Veröffentlichung von Muhammad-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten im Jahr 2006, die teilweise gewalttätige Proteste von Muslimen zur Folge gehabt hatten. Im März 2007 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat in Genf auf Antrag der OIC eine Resolution zu einem weltweiten Verbot der Diffamierung von Religion. Kritiker wandten ein, dass hier nicht Menschen, sondern Religionen – v. a. der Islam – unter Schutz gestellt würden und damit das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung (Meinungsfreiheit) eingeschränkt werde.

2008 verabschiedete die OIC ihre zweite Charta. Sie umfassste nun 39 Artikel und bekannte sich in ihrem hier erstmals ausdrücklich festgehaltenen Bezug auf die Menschenrechte zu den Prinzipien der UN-Charta der Menschenrechte (UN-Charta). Sie forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich innerstaatlich wie international für Demokratie, Menschenrechte, grundlegende Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit (Rechtsstaat) und eine verantwortungsbewusste Regierungsführung einzusetzen.

2011 wurde der ursprüngliche Name der Organisation (Organization of the Islamic Conference) in Organization of Islamic Cooperation geändert, um damit das Ziel der Einheit und Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten deutlicher hervorzuheben. Ebenfalls im Jahr 2011 setzte die OIC in Dschidda einen Expertenrat, die sog.e Independent Permanent Human Rights Commission, als unabhängiges 18-köpfiges Menschenrechtsgremium ein. Auswahlkriterium für die von ihren jeweiligen Regierungen benannten Mitglieder dieses Expertenrats sollten fachliche Qualifikationen und eine ausgewogene regionale Repräsentation der OIC sein: Jeweils sechs Mitglieder kamen aus arabischen, afrikanischen und asiatischen Staaten. Der Expertenrat sollte sich den Themen Frauenrechte, Kinderrechte sowie dem Recht auf Bildung und Entwicklung widmen; er ist befugt, allen Entscheidungsgremien der OIC beratend zur Seite zu stehen. Als weitere Aufgaben wurden die Förderung der Rechte muslimischer Minderheiten in Nicht-Mitgliedsstaaten und der Menschenrechte in den einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt; die Erstellung von Studien und die Begutachtung der jeweiligen nationalen Gesetzgebung in Menschenrechtsbelangen; Bewusstseinsbildung und Beförderung des innerislamischen Dialogs; sowie die Verkündigung des wahren Islam. Auch die Zusammenarbeit mit Gremien der UN wird erwähnt.

Während Kritiker ungeachtet dessen die mangelnde Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsorganisationen sowie das weiterhin unangetastete Vorverständnis des Islam als Quelle aller Menschenrechte als problematisch kritisieren und die Neuausrichtung der Arbeit der OIC als lediglich kosmetische Korrektur betrachten, da die OIC mit der Kairoer Erklärung Menschenrechte weiterhin einschränke, statt sie zu fördern, und zudem unverändert die Brandmarkung jeglicher Islamkritik sowie die Einführung von Blasphemiegesetzen (Blasphemie) verfolge, erkennen andere Stimmen eine prinzipiell positive Entwicklung des Menschenrechtsverständnisses der OIC, indem sie etwa darauf verwiesen, dass die OIC 2011 erstmals auf eine Resolution zur Verurteilung der Diffamierung von Religion verzichtet habe und sich einem umfassenderen Menschenrechtsverständnis zu öffnen beginne.