Eurasische Wirtschaftsunion (EWU)

Die EWU wurde am 1.1.2015 von den früheren sowjetischen Unionsrepubliken Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien gegründet. Kirgisistan trat ihr im August 2015 bei. Die EWU wird in Russland auch gerne „Eurasische Union“ genannt. Dahinter steckt der Wunsch, sie nicht nur als regionales wirtschaftliches Integrationsprojekt, sondern auch als neues politisches Format für den Zusammenschluss der ehemaligen Sowjetrepubliken und mehr noch als Nukleus einer Integration Europas mit seinen eurasischen Nachbarn zur Geltung zu bringen. Wladimir Wladimirowitsch Putin stellte für seine dritte Präsidentschaft eine bes. dynamische und einzigartige Entwicklung der geplanten EWU in Aussicht. Zugl. versicherte er, keineswegs eine Wiederbelebung der Sowjetunion anzustreben. Vielmehr werde die EWU eine Brücke zur EU schlagen und deshalb – so die lockende Botschaft – werde sie auch den Mitgliedern, die eine Integration in die EU anstreben, zum Vorteil gereichen. Diese Visionen einer zwei Kontinente übergreifenden Union kommen freilich mit der politischen und ökonomischen Realität nicht zur Deckung. Noch präsentiert sich die EWU sowohl hinsichtlich ihrer inneren Ausgestaltung als auch hinsichtlich potentieller Mitglieder als eine bescheidene Rumpfgemeinschaft.

Die EWU ist aus der schon seit längerem bestehenden Zollunion hervorgegangen. Diese selbst durchlief einen holprigen Entstehungsprozess. Die Bildung einer Zollunion wurde bereits 1995 von Belarus, Kasachstan und Russland beschlossen. 1996 trat Kirgisistan, 1999 Tadschikistan hinzu. Auf dem Gipfel in Minsk 2001 wurde diese Zollunion in die EWU umgebildet. 2003 gründeten die Initiatoren der Zollunion einen Einheitlichen Wirtschaftsraum zwischen Russland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan. 2006 wandte sich die Ukraine davon wieder ab. Das Projekt des Einheitlichen Wirtschaftsraumes blieb daher auf die drei Gründerstaaten der Zollunion begrenzt. Diese trat 2010 in Kraft. Zugl. nahm die Zollunionskommission als erstes supranationales Organ ihre Tätigkeit auf. Sie wurde 2012 durch die Eurasische Wirtschaftskommission ersetzt und ging zusammen mit dem Eurasischen Wirtschaftsraum in der EWU auf.

Die EWU stellt zunächst nur auf eine Vereinheitlichung des Außenhandels ab. Auf der Agenda stehen ein gemeinsamer Außentarif, die Abschaffung interner Zollkontrollen und die Übertragung der Entscheidungskompetenz in Zollfragen an die erwähnte supranationale Eurasische Wirtschaftskommission. Ein eigener Acquis soll für einheitliche Normen in vielen Bereichen sorgen. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Kapital bleibt noch eingeschränkt. Von ihrer territorialen Größe her stellt sich die EWU schon jetzt als ein beeindruckendes Projekt dar. Die drei Gründerstaaten decken auch ohne die Ukraine drei Viertel des postsowjetischen Raums ab. Sie bieten einen gemeinsamen Markt für 175 Mio. Menschen. Allerdings bringen die Mitgliedstaaten widerstreitende Interessen ein. Während für Kasachstan wie für Belarus die Wirtschaft im Vordergrund steht, geht es für Russland in erster Linie darum, mit Hilfe der Union den eigenen nationalen Anspruch auf die Rolle als regionale Vormacht und als weltpolitischer Spieler zu unterstreichen. Schon jetzt herrschen asymmetrische Machtverhältnisse. Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan kommen nur für 15 % des BIP auf, und sie stellen nur etwa 20 % der Bevölkerung in der Union. Russland dominiert in jeder anderen Hinsicht und finanziert fast 80 % des Integrationsprozesses. Andererseits profitiert es von der EWU durchaus auch wirtschaftlich. Der Export Russlands in die Länder der Zollunion ist kräftig gestiegen. Auch Belarus trägt wirtschaftlichen Nutzen davon, während Kasachstan eher als Verlierer erscheint. Für Armenien bildet die EWU die Grundlage des politischen Überlebens.

Für Russland ist die EWU sowohl ein Vehikel zur Betonung hegemonialer Ansprüche gegenüber ehemaligen Sowjetrepubliken als auch ein Meilenstein in dem schwierigen Prozess der eigenen Nationsbildung und der Suche nach einem angemessenen internationalen Standort. Nach dem Zerfall der UdSSR bot sich in dem ideologischen Vakuum des Landes der „Eurasianismus“ als Strömung an, die ein neues nationales Selbstverständnis generieren konnte. Der „Eurasianismus“ rezipiert Vorstellungen russischer Emigranten, die in den 20er Jahren Russlands Weg von einer einzigartigen europäisch/asiatischen Mischkultur und von einem symbiotischen Miteinander islamischer wie christlich orthodoxer Religion geprägt sahen. Unter Boris Nikolajewitsch Jelzin hatte der „Eurasianismus“ nur vorübergehend Interesse auf sich gezogen. Während V. V. Putins dritter Präsidentschaft ist diese schon tot geglaubte Raumideologie zu neuer Aktualität gelangt. Dies gilt sowohl für die politische Führung als auch für breite Kreise der Eliten. Zu den Protagonisten des „Eurasianismus“ gehört der Philosoph Alexander Geljewitsch Dugin, der Eurasien als eine eigene Zivilisationsstruktur beschreibt, in der Russlands nationale Einzigartigkeit und seine Bestimmung als geopolitischer Pol in Asien wie in Europa zum Ausdruck komme (Geopolitik). Großes Interesse zieht auch die in die gleiche Richtung gehende geopolitische Theorie Lew Nikolajewitsch Gumiljows auf sich. Als der kasachische Präsident Nursultan Äbischuly Nasarbajew bereits 1993 erstmals die Idee einer neuen „Eurasischen Gemeinschaft“ zur Sprache brachte, bezog er sich ausdrücklich auf dessen Ideenlehre.

Das Projekt einer „Eurasischen Union“ wird in den Mitgliedstaaten der EWU wie in westlichen Beiträgen kontrovers diskutiert. Während die Befürworter in diesem Integrationsprojekt die lange gesuchte Lösung von Russlands Identitätsproblem sehen, kritisieren die Gegner die Union als Ausdruck von Russlands neoimperialistischen und selbst expansionistischen Tendenzen. Nicht wenige Kommentatoren neigen jedoch zur Skepsis und meinen, die EWU erwarte das gleiche Schicksal des Abgleitens in die Bedeutungslosigkeit wie die GUS.