Christlich-Soziale Union (CSU)

  1. I. Geschichte
  2. II. Politische Positionen

I. Geschichte

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1. Gründung und Frühgeschichte

Die Ursprünge der CSU lagen auf lokaler Ebene. Im April 1945 bildeten sich in Würzburg, Bamberg, Nürnberg und Regensburg Zusammenschlüsse konservativ-liberaler Persönlichkeiten, die die Idee einer neuen christlichen, interkonfessionellen und sozialen Sammlungspartei propagierten. Bes. die Aktivitäten des Würzburger Kreises um den christlichen Gewerkschafter Adam Stegerwald strahlten auf ganz Bayern aus. In München war es der Rechtsanwalt Josef Müller („Ochsensepp“), der den sog.en Mittwochskreis ins Leben rief, um in Anlehnung an A. Stegerwalds Ideen eine Parteineugründung zu verfolgen. Dieser Münchner Zirkel, dem auch Franz Josef Strauß angehörte, trat erstmals im August mit einer programmatischen Grundsatzschrift an die Öffentlichkeit, beschloss im September den Namen „Bayerische Christlich-Soziale Union“, legte mit der Bildung eines zehnköpfigen „Ausschusses zur Vorbereitung der Gründung einer Christlich-Sozialen Union“ den organisatorischen Grundstein und rief am 25.11.1945 landesweit zur Bildung einer neuen christlichen Volkspartei auf. Am 17.12.1945 wurde der Gründungsausschuss zum „vorläufigen Landesausschuss“ der CSU unter Vorsitz J. Müllers; am 8.1.1946 erfolgte die Zulassung der CSU durch die US-Militärregierung.

Gründungsphase wie Frühgeschichte der CSU waren durch interne Konflikte geprägt, an denen sie wiederholt zu zerbrechen drohte. Der Streit betraf Differenzen um Namensgebung, Programmatik, Organisation. Hinzu traten starke persönliche Animositäten. Kontrahenten waren eine Fraktion um den kurzzeitigen Ministerpräsidenten Fritz Schäffer, den früheren BVP-Generalsekretär Anton Pfeiffer sowie Alois Hundhammer einerseits und die Gruppe um J. Müller andererseits. Während erstere an die Tradition der 1933 aufgelösten BVP anknüpfen wollten, pointiert föderalistische, z. T. partikularistische Positionen vertraten und sich in ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen eng an die katholische Lehre anlehnten, stand der Müller-Flügel für ein neues, liberaleres, gesamtdeutsch und interkonfessionell ausgerichtetes Konzept. Alf Mintzel hat die junge CSU in einen altbayerisch-katholisch-konservativen und einen fränkisch-liberalen, tendenziell protestantischen Flügel eingeteilt und dies mit dem Modell dreier historisch gewachsener politisch-geographischer wie in den Parteibinnenstrukturen projizierter „Traditionszonen“ (Altbayern, Schwaben, Franken) verbunden. Er schuf damit ein wichtiges Interpretationskonzept, das erst in jüngerer Zeit v. a. wegen seines ausgeprägt strukturalistischen Impetus kritisiert wird.

2. Weltanschauliche Ausrichtung und Programmatik

Ausschlaggebend für die Gründung der CSU waren die Erfahrung des Dritten Reiches und die Kriegsniederlage. Angesichts des militärischen, staatlichen, ökonomischen wie moralischen Zusammenbruchs Deutschlands wurde nur auf der Basis einer alle Bevölkerungskreise umfassenden christlichen, sozialen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen verpflichteten Politik die Möglichkeit eines Neuanfangs gesehen. Basierend auf der Überzeugung, dass die NS-Herrschaft und ihre völkische Ideologie Ergebnis eines langen europäischen Säkularisierungstrends (Säkularisierung), der „Abwendung von der göttlichen Ordnung“ (Grundsatzprogramm 1946) gewesen sei, waren die Grundpfeiler der Programmatik: das christliche Sittengesetz, das Naturrecht, die christlich-abendländische Kultur (Abendland), die christliche Soziallehre (Christliche Sozialethik) und das Subsidiaritätsprinzip (Subsidiarität), hiermit verbunden die starke Betonung der Rolle der Familie und ein ausgeprägtes Föderalismusverständnis (Föderalismus). Wirtschaftspolitisch wandte sich die CSU sowohl gegen planwirtschaftlichen Dirigismus (Zentralverwaltungswirtschaft) wie gegen wirtschaftsliberale Positionen und trat nachdrücklich für die Förderung von Mittelstand und Landwirtschaft ein. Diese Eckpunkte finden sich durchgehend in allen Parteiprogrammen, beginnend mit den „Zehn Punkten der CSU“ vom 31.12.1945, danach in den sechs Grundsatzprogrammen von 1946, 1957, 1968, 1976, 1993 und 2007. Allerdings hat sich die Programmatik ausdifferenziert und inhaltlich erweitert, etwa um außenpolitische Dimensionen (1957), die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung oder europäische Einigung (1968; Europäischer Integrationsprozess), Raumordnung (Raumordnung und Landesplanung), Gesundheit oder Umweltpolitik (1976), Kultur und Medien oder Deutschlands Aufgabe in der Welt (1993), Globalisierung, Klimawandel oder Generationengerechtigkeit (2007), „Gute Ordnung für ein gutes Leben“ einer offenen Gesellschaft angesichts der Zuwanderung (2016). Bei aller Nähe zur CDU war die Position der CSU dabei insb. auf den Feldern der Schul-, Familien-, Ausländer-, Zuwanderungs- und Föderalismuspolitik konservativer akzentuiert.

3. Parteiorganisatorische Entwicklung und Parteivorsitzende

Die Organisation der CSU ist gegliedert in Orts-, Kreis-, Bezirksverbände und Landesverband; Bezirksverbände existieren in den sieben bayerischen Regierungsbezirken und in den drei Großstädten München, Augsburg und Nürnberg/Fürth. Bedingt durch die Flügelkämpfe in der frühen CSU, aber auch durch das nur verhaltene parteiorganisatorische Interesse des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Hans Ehard (1949–55) entwickelte sich die Partei nach dem Sturz J. Müllers 1952 eher zu einer Honoratiorenpartei zurück, mit sinkenden Mitgliederzahlen, desolaten Parteifinanzen und Problemen bei der Organisation von Parteiarbeit und Wahlkämpfen. Erst unter dem neuen Parteivorsitzenden Hanns Seidel (1955–61) und dem Generalsekretär Fritz Zimmermann (1955–63) sowie einem Generationswechsel in den CSU-Führungsgremien erfolgten eine konsequente Restrukturierung der CSU und der Umbau zu einer „Massen- und Apparat-Partei modernen Typs“ (Mintzel 1978: 67), deren tief gestaffelte institutionell-organisatorische Durchdringung von Politik und Gesellschaft in Bayern den dauerhaften Erfolg der CSU erst ermöglichte. Mit der Wahl des Bundespolitikers F. J. Strauß zum Parteivorsitzenden wurde 1961 erstmals die Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt vollzogen; erst ab 1978 vereinte F. J. Strauß wieder beide Ämter. Nachfolger von F. J. Strauß als Parteivorsitzender wurde Bundesfinanzminister Theo Waigel (1988–99); Ministerpräsidenten waren zu dieser Zeit Max Streibl und Edmund Stoiber. Zwischen 1999 und 2007 vereinte E. Stoiber wieder Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt ebenso wie Horst Seehofer seit 2008, nachdem 2007/08 kurzzeitig Erwin Huber die Partei geführt hatte.

4. Regierungspartei in Bayern

Abgesehen von den beiden Amtszeiten des SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner 1945/46 und 1954–57 regierte die CSU in Bayern ununterbrochen. Trotz absoluter Mehrheit von 52,3 % in der Landtagswahl vom 1.12.1946 bildete H. Ehard zunächst eine große Koalition mit der SPD (bis September 1947), ebenso nach dem Absturz der CSU auf nur 27,4 % am 26.11.1950, der maßgeblich auf die starke Konkurrenz der 1948 gegründeten BP zurückzuführen war. Nach dem Bruch der SPD-geführten Viererkoalition 1957 wurde der seit 1955 als CSU-Vorsitzender amtierende H. Seidel bei einem Wahlergebnis von 45,6 % Ministerpräsident. Nach dessen gesundheitlich bedingten Rücktritt und seinem frühen Tod übernahm H. Ehard 1960–62 nochmals das Ministerpräsidentenamt, bevor mit Alfons Goppel die Ära der absoluten CSU-Mehrheiten anbrach. Unter ihn erreichte die Partei in der Landtagswahl von 1974 ihr Spitzenergebnis von 62,1 %. Standen unter H. Ehard v. a. die Sicherung des Föderalismus und die Stellung Bayerns im Bund im Zentrum der Regierungspolitik, so forcierten H. Seidel und A. Goppel die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und dessen Modernisierung vom Agrar- zum Industrieland. Eine Fortsetzung erfuhr diese Politik seit 1978 unter A. Goppels Nachfolger F. J. Strauß, der gezielt die Förderung von Forschung, Hochtechnologie und Medien in Bayern vorantrieb, sich jedoch vom landesväterlichen Regierungsstil A. Goppels tendenziell abwandte und überdies stärkere bundes- und deutschlandpolitische Akzente setzte; 1980 trat er für die CDU/CSU erfolglos als Bundeskanzlerkandidat an. Dem 1988 im Amt verstorbenen F. J. Strauß folgte der bisherige Finanzminister M. Streibl, der in Anlehnung an die integrative Amtsführung A. Goppels die unter F. J. Strauß entstandene politische Polarisierung innerhalb Bayerns abzubauen suchte. M. Streibl war jedoch ein Übergangskandidat, der 1993 wegen Korruptionssvorwürfen zurücktreten musste. Neuer Ministerpräsident wurde der Leiter der Staatskanzlei E. Stoiber, der mit Reformelan eine Verwaltungsmodernisierung in Gang setzte, eine umfassende Privatisierung bayerischer Staatsbeteiligungen durchführte und den Freistaat zum High-Tech-Standort ausbaute. E. Stoiber, bei der Bundestagwahl 2002 als zweiter CSU-Politiker als Kanzlerkandidat unterlegen, wurde 2007 zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt. Sein Nachfolger, der bisherige Innenminister Günther Beckstein, der erste Protestant im Ministerpräsidentenamt, agierte glücklos und verantwortete 2008 das schlechteste Landtagswahlergebnis der CSU seit 1954. Seit 2008 amtiert H. Seehofer als bayerischer Ministerpräsident, zunächst als Regierungschef einer CSU/FDP-Koalition, seit 2013 wieder mit absoluter Mehrheit der Mandate.

II. Politische Positionen

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1. „Bayern zuerst“

Stärke bezieht die CSU aus ihrer in der BRD einmaligen politischen und institutionellen Doppelrolle (Alf Mintzel) als autonome Landespartei sowie als in Allianz mit der CDU agierende Bundespartei, schon bevor diese erst 1950 ihren bundespolitischen Gründungsakt vollzog. Für die CSU stand schon seit 1948 die Preisgabe ihrer organisatorischen Selbständigkeit nicht mehr zur Debatte. Innerhalb der Fraktionsgemeinschaft genießt sie in Gestalt ihrer Landesgruppe – eines ihrer Machtzentren neben Landtagsfraktion, Landesleitung und Staatsregierung – einen Sonderstatus, der Sichtbarkeit, bayerische Interessenvertretung und strategisch-operative Eigenständigkeit ermöglicht. Letztere scheut auch Konflikte mit der CDU nicht, die sich z. B. 1976 im Kreuther Beschluss, die Fraktionsgemeinschaft aufzuheben, niederschlugen, der jedoch, in seinen Konsequenzen unbedacht, keinen Bestand hatte. Aber im Gefolge wurde institutionell und personell innerhalb der Fraktion die Autonomie der Landesgruppe gestärkt und die CSU als Sachwalterin des Föderalismus anerkannt. Der Versuchung, sich im Vereinigungsprozess (Deutsche Einheit) nach Thüringen und Sachsen auszudehnen, um der Relativierung ihrer Position im vergrößerten Bundesgebiet zu begegnen, gab die CSU letztlich nicht nach, um weder ihre Identität aufs Spiel zu setzen, noch die CDU herauszufordern. Denn ihr größtes Risiko läge zweifelsfrei im Verlust ihrer dominanten Position im Freistaat durch Konkurrenz aus dem eigenen Lager, träte die CDU dort an. Im Kern verfügt die CSU nicht über die Option, den Unionsverbund real aufzukündigen. Sie ist zwar organisatorisch selbständig, politisch aber nicht absolut frei. Gleichwohl muss sie dem Motto „Bayern zuerst“ folgen. Denn ihre Dominanz dort begründet ihre Stellung in der Bundespolitik. Daher ist der beständig erhobene Anspruch, die Unionslinie nachhaltig sowie notfalls auch konfliktgeneigt mitzugestalten, ein Ausdruck existentiellen Interesses. Nicht anders gegenüber der EU, in der mit dem Subsidiaritätsprinzip (Subsidiarität) und den Kompetenzen subnationaler Parlamente eigene Ansprüche verteidigt werden.

2. Unionsintern: konkurrierende Kooperation

Beide Schwesterparteien profitieren von ihrem Verhältnis konkurrierender Kooperation. Von 1957 bis 2002 (Ausnahme 1998) entschied die CSU in Bayern die Bundestagswahlen jeweils mit absoluten Mehrheiten („50 plus X“) für sich, danach immerhin mit exorbitanten, für andere unerreichbaren Anteilen (2005: 49,2 %, 2009: 42,5 %, 2013: 49,3 %). Angesichts des in ihrem Wahlgebiet unter die 30 %-Grenze weisenden Abwärtstrends der CDU nahm die machtpolitische Bedeutung der überproportionalen CSU-Ergebnisse sogar zu, weil sie das Unionslager stabilisieren und z. T. dessen Regierungsfähigkeit grundlegen. Zuvor um 10 %, trägt sie seit der Vereinigung kontinuierlich etwa 7 % zum Unionsergebnis bei.

I. d. R. ist die CSU in der Bundesregierung eher überproportional vertreten, außer in einer großen Koalition. Von Gewicht ist die Verantwortung für herausfordernde Politikfelder, die ihr vielfach zufiel: das Finanzressort in drei schwierigen Phasen: beim Aufbau des neuen Staates (Fritz Schäffer), bei der Wiedervereinigung und der Konstruktion der europäischen Finanzunion (EWWU) (Theo Waigel), bei der Bewältigung der ersten als tief empfundenen Konjunktureinbrüche im Verbund mit einer föderalen Finanzreform (Franz Josef Strauß); das Innenministerium in der aufwühlenden Diskussion um die Notstandsverfassung (Hermann Höcherl) und bei der Bewältigung des RAF-Terrorismus (Friedrich Zimmermann), das Verteidigungsministerium beim Aufbau der Bundeswehr (F. J. Strauß) und später bei der – allerdings wenig erfolgreichen – Reform von Sozialstaat und Gesundheitssystem, das Gesundheitsministerium (Horst Seehofer). Zur Zeit der tiefen, mit Helmut Kohls Spendenaffäre verbundenen Krise der CDU fiel ihr die Rolle als Speerspitze der Opposition und die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers zu.

3. Konservatismus und Modernisierung

Nach ihrem Grundsatzprogramm von 1968 ist die CSU „auch eine konservative Kraft“, die Tradition und Geist Europas für die Zukunft einer offenen, weder von weltanschaulichen Gewissheiten, noch von zeitgeistlichen Beliebigkeiten geprägten Gesellschaft erschließen will. Freiheit, Bewahrung der Schöpfung, soziale, europäische und internationale Verantwortung stehen daneben: „Moderne, wertorientierte Volkspartei“ (Grundsatzprogramm 2007) als Zielvorgabe begründet keinen prinzipiellen Gegensatz zu Aktualität und Zukunftsoffenheit.

Dieses Bekenntnis hat sie stets und auch im Programm 2016 wiederholt: ein Gegengewicht gegen den sozial-liberalen Trend der 1970er Jahre wie gegen die größere Öffnungsbereitschaft der CDU für Zeitströmungen im 21. Jh., sowie eine von F. J. Strauß begründete Strategie, auf der Rechten kein Vakuum entstehen zu lassen, in dem sich eine demokratisch legitimierte Konkurrenz ansiedeln könnte. Zu diesem konservativen Werthorizont gehörte die deutschlandpolitische Konsequenz, die zu Kreuth und wegen des Grundlagenvertrags zum BVerfG führte, dessen Auslegungsmaßstäbe sich später bei der Implosion der DDR als äußerst hilfreich erweisen sollten, wie das Gericht auch im Kontext des Abtreibungsrechts zwar die Klage der CSU abwies, aber dem Gesetzgeber ethische Leitplanken i. S. d. Art. 1 GG vorschrieb. 2015/16 wurde der konservative Akzent im Bemühen deutlich, in der Flüchtlingskrise eine Balance zwischen Humanität, Praktikabilität und Sicherheit zu realisieren.

Dieser Konservatismus versteht sich als orientierend und gestaltungsoffen. Seine Resonanz lässt sich längst nicht mehr auf Besonderheiten der bayerischen Gesellschaft zurückführen, die von den bekannten generellen gesellschaftlichen Modernisierungs-, den Tertiarisierungs- und Säkularisierungsprozessen und den mit ihnen verbundenen Nivellierungen spezifischer Lebensziele und Lebensgewohnheiten nicht verschont geblieben ist.

Die Sonderrolle der CSU beruht immer mehr auf ökonomisch-situativen Kompetenzzuschreibungen („Laptop“) als auf Besonderheiten der bayerischen Kultur („Lederhose“). Sie folgt einerseits aus der Modernisierungspolitik, die unter schonender Rücksichtnahme auf Kultur und Tradition den Freistaat auf eine Spitzenposition im föderalen Wettbewerb (Föderalismus) führte, anderseits aus der inzwischen geradezu strukturellen Schwäche der Konkurrenz, die wiederum eine Folge dieser Erfolgspolitik darstellt: In flächendeckender Organisationsstruktur, Mitgliedschaft, Finanzkraft und Öffentlichkeitswirkung dominiert die CSU bei weitem.

4. Erosion des Volksparteimilieus

Die Schwäche der Konkurrenz ließ die Erosion des Volksparteimilieus zunächst an der CSU vorübergehen. Sie hat sich, von der Partei zunächst unbemerkt, angekündigt und sie seit der Jahrtausendwende auch erfasst. Erheblich geschwunden ist z. B. das katholische Milieu (Katholizismus). Auch hat sich das „bürgerliche Lager“ in Bayern differenziert. Absolute Mehrheiten fallen der Partei nicht mehr ohne weiteres in allen Bevölkerungsgruppen zu. Im vorpolitischen Raum sind Präsenz und Einfluss geschwächt. Wie in anderen Parteien auch, ist die Mitgliedschaft überaltert, die Zahl der Mitglieder rückläufig (1990: 186 000; 2000: 181 000; 2016: 143 000), wenn auch prozentual bei weitem nicht im selben Ausmaß wie bei SPD oder CDU. Diese relative Resistenz lässt sich auch mit der regionalen Sonderrolle erklären: Integration trifft zwischen Hof und Lindau auf bessere Voraussetzungen als zwischen Flensburg und Freiburg. Gleichwohl belegt die Schwankungsbreite der Wahlergebnisse (z. B. Landtag 2008: – 17,3 %, Bundestag 2009: – 6,7 %, Landtag 2013: + 4,3 %, Bundestag 2013: + 6,8 %) in der gestiegenen Reaktions- und Wechselbereitschaft der Wähler die Erfolgsabhängigkeit der CSU von Leistung und (wie die Führungskrise 2007/08 zeigt) Vertrauen: eine Angleichungstendenz an die generelle Entwicklung im Parteiensystem (Parteiensysteme).